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Schulordnung / AGB

§1 Allgemeines

  1. Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Bergischen Sprachschule (nachfolgend BSS) sowie auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden. Dies gilt nicht für Teilnehmende, die von Sozialleistungsträgern (Agentur für Arbeit, Jobcenter, Rentenversicherung, etc.) zugewiesen werden.
  2. Die Verwendung der männlichen Form in diesen Regelungen erfolgt lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Für weibliche Beteiligte sowie juristische Personen gelten die Regelungen gleichermaßen.
  3. Soweit sich aus diesen Regelungen nichts anderes ergibt, bedürfen rechtsgeschäftliche Erklärungen (Anmeldungen, Änderungen, Kündigungen) der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Fax, E-Mail, SMS).

§2 Anmeldung/Vertrag

  1. Erst mit schriftlicher Anmeldebestätigung besteht ein Anspruch auf die Teilnahme.
  2. Da die Lehrgänge oftmals eine begrenzte Teilnehmerzahl vorsehen, ist für die Vergabe der Plätze der Eingang der Anmeldung maßgebend.
  3. Wer seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachkommt, kann von der Teilnahme am Unterricht bis zur Zahlung des Entgelts ausgeschlossen werden, ohne dass sich hierdurch die Lehrgangsgebühren anteilig reduzieren. Die damit verbundenen Verzugszinsen und Mahngebühren sind vom Teilnehmer zu tragen.
  4. Nach Beendigung des Lehrgangs erhält der Teilnehmer eine Teilnahmebescheinigung bzw. ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme.

§3 Unterricht

  1. Sprachkurse und andere Kurse finden in den Räumlichkeiten der Bergischen Sprachschule oder in denen des Auftraggebers, sofern es sich um einen Firmenkunden handelt, statt. Eine Unterrichtsstunde entspricht 45 Minuten. Die Abrechnung der monatlichen Gebühren erfolgt monatlich nach Unterrichtsstunden.
  2. Ist aus Gründen höherer Gewalt die Unterrichtserteilung ausgeschlossen, so wird hierfür kein Ersatzunterricht erteilt. Ersatzansprüche bei Unterrichtsausfall aufgrund Höherer Gewalt sind ausgeschlossen.
  3. Es besteht kein Anspruch auf eine Kursdurchführung durch einen bestimmten Dozenten; auch dann nicht, wenn der Kurs mit dem Namen eines Dozenten angekündigt wurde.
  4. Über Änderungen im Sinne des Absatzes 2 wird die BSS den Teilnehmer unverzüglich nach Bekanntwerden der Änderung durch eine SMS oder eine E-Mail informieren. Sollten vom Teilnehmer keine oder nur unzureichende bzw. veraltete Kommunikationsdaten bei der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt worden sein, trifft die BSS kein Verschulden, falls dem Teilnehmer aus der unterbliebenen Information über die Änderung(en) ein Schaden entstehen sollte.
  5. Wir weisen darauf hin, dass sich aufgrund von Feiertagen, Ferienzeiten in NRW oder Ausgleich von Unterrichtsausfall verlängerte Unterrichtszeiten bzw. zusätzliche Unterrichtstage an anderen Wochentagen ergeben können. Bei Unterrichtsausfall, der durch die BSS verursacht ist, muss dieser einen Ersatztermin anbieten.

§4 Unterrichtsmaterialien


Im Unterricht werden Unterrichtsmaterialien als Ergänzung zu den Schulbüchern nach Bedarf von uns kostenfrei zur Verfügung gestellt. Diese dürfen nur nach Rücksprache mit der Bergischen Sprachschule kopiert oder weitergegeben werden.

§5 Fehlstunden

  1. Grundsätzlich ist jedes Fehlen nachvollziehbar mind. 24 Stunden vor Unterrichtsbeginn zu entschuldigen. Nimmt der Schüler nicht am Unterricht teil, berechtigt dies nicht zur Minderung der Unterrichtsgebühr. Zur Leistung von Ersatzstunden ist die Bergische Sprachschule nicht verpflichtet.
  2. Ersatzstunden für entschuldigtes Fehlen (Krankheit oder andere begründete Fälle) werden bei Kursen im Einzel- oder Paarunterricht nach vorhandener Möglichkeit innerhalb von 4 Wochen nach dem Fehlen erteilt, um eine systematische Förderung zu gewährleisten. Ein Anspruch auf Ersatzstunden für Fehlstunden besteht nicht. Die Verrechnung von Ersatzstunden ist nicht möglich.
  3. Hat die Bergische Sprachschule den Unterrichtsausfall zu vertreten (z. B. Erkrankung einer Lehrkraft), so wird der Unterricht nachgeholt. Wenn die Schüler den Unterricht frühzeitig ohne wichtigen Grund beenden, berechtigt dies ebenfalls nicht zur Kürzung der Unterrichtsgebühren und zur Aufhebung der Anmeldung.

§6 Zahlung

  1. Die Teilnahmegebühren sind fällig mit Erhalt der Rechnung.
  2. Der Teilnehmer hat der BSS zur Zahlung der Lehrgangsgebühren eine Einzugsermächtigung zu erteilen oder zahlt die Gebühren innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungseingang auf Rechnung. Änderungen der Kontoverbindung sind umgehend mitzuteilen. Bei Kündigung der Einzugsermächtigung durch den Lehrgangsteilnehmer ist mit der BSS eine alternative Zahlungsweise zu vereinbaren. Wird die Einzugsermächtigung ohne vorherige schriftliche Vereinbarung gekündigt, so ist die volle Lehrgangsgebühr für die gesamte Vertragslaufzeit fällig. Dies gilt ebenfalls für einen Zahlungsverzug von einem Monat oder länger.
  3. Für jede Mahnung erheben wir eine Gebühr von mindestens 5,00 Euro zzgl. Porto und ggf. Einschreibgebühr. Der Teilnehmer hat der BSS zur Zahlung der Lehrgangsgebühren eine Einzugsermächtigung zu erteilen oder zahlt die Gebühren innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungseingang auf Rechnung. Änderungen der Kontoverbindung sind umgehend mitzuteilen. Bei Kündigung der Einzugsermächtigung durch den Lehrgangsteilnehmer ist mit der BSS eine alternative Zahlungsweise zu vereinbaren. Wird die Einzugsermächtigung ohne vorherige schriftliche Vereinbarung gekündigt, so ist die volle Lehrgangsgebühr für die gesamte Vertragslaufzeit fällig.
  4. Der Zahlungspflichtige hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto für die Abbuchung des monatlichen Schulgeldes gedeckt ist. Für jede Bank-Rückbelastung ist eine Gebühr in Höhe der üblichen Bankgebühren fällig.
  5. Die Abrechnung der monatlichen Unterrichtsgebühren erfolgt monatlich nach Unterrichtsstunden. Eine Unterrichtsstunde entspricht 45 Minuten.
  6. In unserem Shop stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
    • SEPA – Lastschrift: Sofern der BSS ein SEPA-Mandat erteilt wird, erfolgt die Zahlung monatlich per Einzug von Ihrem Bankkonto.
    • Paypal: Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister PayPal unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.

§7 Kündigung / Absage durch die BSS

  1. Die Mindestteilnehmerzahl bei Gruppenkursen wird in der Veranstaltungsbeschreibung angegeben. Sollte diese Zahl bis zu drei Tage vor Kursstart unterschritten werden, kann die BSS vom Vertrag zurücktreten. Den Vertragspartnern entstehen hierdurch keine Kosten.
  2. Ebenso kann die BSS vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn ein Kurs aus nicht zu vertretenden Gründen (Krankheit eines Dozenten, Räumlichkeiten unbenutzbar etc.) nicht stattfinden kann oder abgebrochen werden muss. Hierbei wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten bzw. Module zum Gesamtumfang des Kurses geschuldet.
  3. Die Information des Teilnehmers über den Abbruch bzw. das Nichtstattfinden des Kurses erfolgt unverzüglich durch die BSS wie in §3 Satz 4 beschrieben. Eventuell vorab entrichtetes Entgelt wird innerhalb einer Frist von zehn Werktagen rückerstattet.
  4. Die BSS kann in den Fällen des §314 BGB kündigen, insbesondere in folgenden Fällen:
    • Ungebührliches Betragen Mitarbeitern oder dem Kursleiter gegenüber.
    • Jegliche Diskriminierung den Mitarbeitern oder der Kursleitung gegenüber aufgrund Hautfarbe, Religion, Alter, Geschlecht, Nationalität/Herkunft, sexueller oder politischer Orientierung.
    • Missbrauch des Kurses für (partei)politische, religiöse oder anderweitig weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art.

Verstöße gegen diese Grundsätze können nach Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Vertrages führen. Die Zahlungsverpflichtung wird durch keinen dieser Fälle gemindert.

§8 Kündigung durch den Teilnehmer

  1. Eine Kündigung nach Lehrgangsbeginn ist ausgeschlossen. Nach Lehrgangsbeginn ist die volle Lehrgangsgebühr fällig. Eine Nichtteilnahme befreit nicht von der Zahlungsverpflichtung.
  2. Sollte der Kurs einen oder mehrere Mängel aufweisen, die den Kurs nachhaltig beeinträchtigen können oder beeinträchtigen, hat der Teilnehmer die BSS darauf hinzuweisen. Die BSS hat dann innerhalb einer festzusetzenden Frist die Möglichkeit, diese Mängel zu beseitigen. Werden die Mängel nicht beseitigt, kann der Teilnehmer nach Ablauf der benannten Frist den Vertrag außerordentlich kündigen.
  3. Der Vertrag ist ebenfalls außerordentlich kündbar, wenn eine weitere Teilnahme durch Änderungen von Kursort oder -zeit unzumutbar wird. Hierbei wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten bzw. Module zum Gesamtumfang des Kurses geschuldet.
  4. Ein Wechsel des Dozenten berechtigt nicht zum Vertragsrücktritt oder zur Minderung der Gebühren. Die BSS behält sich den Wechsel von Dozenten und / oder Verschiebungen bzw. Änderungen im Programmablauf vor.

§9 Anwesenheitslisten / Hausordnung


Lehrgangsteilnehmer sind verpflichtet, sich zum Nachweis des Unterrichtes in die Anwesenheitslisten einzutragen. An dem Lehrgangsort ist die Hausordnung zu beachten. Verstöße gegen die Hausordnungen oder schwere, wiederholte Störungen im Unterricht können im Interesse aller übrigen Lehrgangsteilnehmer zu außerordentlichen Kündigungen durch die BSS führen.

§10 Verwendung eines Bildungsschecks / Prämiengutscheins


Bereits mit der Anmeldung ist eine Information notwendig, wenn ein Bildungsscheck / Prämiengutschein eingereicht wird. Die Annahme des Bildungsschecks durch die BSS erfolgt vorbehaltlich der Ausstellung eines Zuwendungsbescheides durch die zuständige Bewilligungsbehörde.

§11 Haftung


Die BSS kann keine Haftung übernehmen

  • für Personen oder Sachschäden, die im Zusammenhang mit dem Besuch des jeweiligen gebuchten Lehrgangs entstehen.
  • für den Fall, dass der Teilnehmer nicht die beruflichen Zulassungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung bei der IHK oder einer anderen Prüfstelle erfüllt.
  • für das Nichterreichen des Examenszieles
  • für die Verlegung des Lehrgangsortes

§12 Nebenabreden


Nebenabreden und Änderungen der hier genannten Bedingungen bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein.

§ 13 Widerrufsbelehrung


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an: Bergische Sprachschule, Lise-Meitner Str. 3-5 42119 Wuppertal

Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

§14 Datenverarbeitung


Der Teilnehmer wird hiermit gemäß der DSGVO davon unterrichtet, dass der Lehrgangsträger personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung elektronisch erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt. Er ist mit der automatisierten Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangsdurchführung und Prüfungsdurchführung bei der zuständigen Stelle sowie spätere Informationen einverstanden.

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